“Das Ziel verfehlt”: Scholz’ Steuerreform in der Kritik

An diesem Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mehrere Gesetzentwürfe durchgesetzt, unter anderem ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Antisteuervermeidungsrichtlinie und eines zur Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts. Letzteres soll es Personengesellschaften ermöglichen, künftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. „Wir setzen uns ein für den Mittelstand, der Deutschlands Wirtschaft so erfolgreich macht“, erklärt Scholz nach der Kabinettssitzung. Von der deutschen Wirtschaft aber erntet er Kritik. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) erklärt in einer Pressemitteilung, dass diese Reform ihr Ziel, den Großteil der Unternehmen zu entlasten, verfehlt habe. Zwar sei das Optionsmodell zur Unternehmensbesteuerung ein „gut gemeinter Ansatz“, es berge „jedoch viele Steuerfallen im Kleingedruckten“, kritisiert der VCI.

Auch der Entwurf des neuen Außensteuergesetzes löst dem VCI-Steuerexperten Berthold Welling zufolge das Kernproblem nicht. Die Nachversteuerung in Deutschland von Auslandsgewinnen, die vor Ort mit weniger als 25 Prozent versteuert werden, belastet weiterhin Unternehmen. „Dies führt in 99 Prozent der Fälle nur zu geringen oder sogar keinen Steuermehreinnahmen für die deutsche Staatskasse, aber zu weiteren unnötigen Belastungen für die Industrie und schwächt Deutschland im internationalen Standortwettbewerb“, erklärt Welling. Insgesamt vernachlässige die Reform seit Jahren bestehende Probleme und beinhalte stattdessen zahlreiche Verschärfungen wie die Stundungsregelungen bei der Wegzugsbesteuerung.

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