Koalitionsvertrag: Deutschland will Gründerland sein

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel »Verantwortung für Deutschland« vorgestellt. Ziel ist es, den Gründungs- und Innovationsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Ein staatlicher Deutschlandfonds mit mindestens zehn Milliarden Euro – ergänzt durch private Co-Investments – soll beispielsweise bis zu 100 Milliarden Euro für Scale-ups und technologiegetriebene Unternehmen mobilisieren.

Zentrale Maßnahmen betreffen zudem die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt. Die Forschungszulage wird verbessert, das EXIST-Programm ausgebaut und regionale Innovationscluster sollen weiterentwickelt werden. Auch der Breitbandausbau und Investitionen in eine souveräne KI-Infrastruktur werden beschleunigt – Deutschland soll zur führenden KI-Nation werden.

Zur Fachkräftesicherung sollen Visa- und Anerkennungsverfahren vereinfacht und ein »Work-and-Stay«-Programm für ausländische Hochschulabsolventen eingeführt werden. Gründungen sollen künftig digital und innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Eine Gründerschutzzone sowie vereinfachte notarielle Verfahren und ein automatisierter Datenaustausch zwischen Behörden sollen den Aufwand in der Anfangsphase deutlich reduzieren.

Darüber hinaus setzt die Koalition auf umfassenden Bürokratieabbau: Beantragte Genehmigungen gelten künftig als erteilt, wenn keine fristgerechte Entscheidung erfolgt. Vergabeverfahren und Planungsprozesse sollen durch ein Beschleunigungsgesetz effizienter werden.

Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent sinken. Zudem wird geprüft, ob Personengesellschaften freiwillig dieser Steuerform unterliegen können. Mit der Einführung der neuen Rechtsform »Gesellschaft mit gebundenem Vermögen« will die Regierung Unternehmen mit sozialem oder nachhaltigem Fokus gezielt fördern.

MK

Bild: IMAGO / Bihlmayerfotografie