EU – Ratssitzung – Union gegen Chatkontrolle: Spahn erteilt Massenüberwachung eine Absage

Für die europäische Digitalbranche steht viel auf dem Spiel: Das Vertrauen in verschlüsselte Kommunikation gilt als Grundvoraussetzung für digitale Geschäftsmodelle, von FinTech bis Cloud-Services. Daher lässt die klare Aussage von Jens Spahn aufhorchen. Kurz vor der entscheidenden EU-Ratssitzung zur sogenannten Chatkontrolle hat der CDU-Fraktionschef den Plänen eine klare Absage erteilt: »Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats«, sagte Spahn am Dienstag in Berlin. Damit wackelt die Zustimmung Deutschlands zur EU-Verordnung, die eigentlich kommende Woche im Rat abgestimmt werden sollte.

Die Chatkontrolle sieht vor, Kommunikationsinhalte automatisiert auf Hinweise zu Kindesmissbrauch zu durchsuchen – auch in verschlüsselten Diensten. Kritiker warnen seit Langem, das Vorhaben komme einer flächendeckenden Überwachung gleich. »Das wäre so, als würde man vorsorglich alle Briefe öffnen«, so Spahn. Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation sei mit der CDU/CSU nicht zu machen.

Die Ratspräsidentschaft Dänemarks drängt auf eine Entscheidung, doch im Rat halten Deutschland, Österreich, Polen und die Niederlande bislang eine Sperrminorität. Sollte eines dieser Länder umfallen, könnte das Projekt doch noch beschlossen werden. In der Bundesregierung ist Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) offen für die Pläne, die SPD lehnt sie ab. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede begrüßte Spahns Vorstoß: »Der Schutz von Kindern ist zentral, aber verdachtslose Überwachung privater Kommunikation ist der falsche Weg.«

Unternehmen der Digitalwirtschaft sowie Bürgerrechtsorganisationen sehen die Chatkontrolle jedoch als Gefahr für Innovation und Datenschutz. Dienste wie Signal oder Threema drohen mit Rückzug aus der EU, sollten technische Hintertüren vorgeschrieben werden. Auch der Chaos Computer Club (CCC) und Digitalvereine wie D64 warnen vor einem »Dammbruch in der digitalen Grundrechtsarchitektur«. Eine Petition gegen die Chatkontrolle sammelte binnen 24 Stunden über 190.000 Unterschriften.

SK

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