EU verabschiedet Gesetz zu KI-Regulierung

Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte jetzt einem KI-Gesetz zu, das Auflagen für die Gesichtserkennung oder für Text- und Bildprogramme wie ChatGPT vorsieht. Auf den Entwurf haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten bereits im Dezember verständigt.

Jetzt hat das Plenum in Straßburg mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben. 523 Abgeordnete votierten dafür, 46 dagegen, 49 enthielten sich. »Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit vor Hochrisiko-KI-Systemen zu schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen ankurbeln und dafür sorgen, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt. Die Verordnung legt bestimmte Verpflichtungen für KI-Systeme fest, abhängig von den jeweiligen möglichen Risiken und Auswirkungen«, heißt es in einem Bericht des Europäischen Parlaments.

Vorgesehen ist unter anderem eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Für risikoreiche Anwendungen sollen verschärfte Vorschriften gelten, unter anderem für die Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen öffentlichen Orten. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Die Bundesregierung setzte sich auf EU-Ebene nach eigenen Angaben zudem mit dafür ein, sogenannte Allzweck-KI wie den Chatbot ChatGPT nicht als Hochrisiko-Anwendung einzustufen, berichtet die »tagesschau« auf ihrer Onlineplattform. Die Auflagen könnten vor allem kleineren Firmen – sogenannten KMU – Probleme machen, befürchte die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn: »Aber es bleiben Bürokratie und Unklarheiten, die für BigTech-Unternehmen leichter zu stemmen sind als für KMU. Da wird wichtig, dass die Kommission in der Umsetzung Klarheit schafft.« Das Gesetz dürfe nicht zur Innovationsbremse werden.

MK

Bild: Depositphotos / trismegist@yandex.ru